Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beschwerde; gewerbliche Sammlung von Abfällen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11

  Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2012 - 20 CS 12.841

  Zwar liegt es in der Hand der Klägerin und Antragstellerin die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung über die gesamte Zeitdauer, für die sie Wirksamkeit beansprucht, überprüfen zu lassen (vgl. zuletzt BVerwG vom 5.1.2012 NVwZ 2012, 510), da es sich hierbei um einen Dauerverwaltungsakt handelt.

• VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 L 645/13

  Untersagung der Sammlung bestimmter Abfallarten (hier: Altkleider und Schuhe)

  Im hiesigen Verfahren sind bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsache zwar Veränderungen der Sach- und Rechtslage auch nach Klageerhebung zu berücksichtigen, weil es sich bei der streitgegenständlichen Anordnung um einen Dauerverwaltungsakt handelt, vgl. BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris Rn. 25; OVG Lüneburg, Urteil vom 21. März 2013 - 7 LB 56/11 -, juris Rn. 23.

  (1.) § 18 Abs. 7 KrWG ist bereits nach seinem eindeutigen - nicht einschränkenden - Wortlaut ("ist bei Anordnungen nach § 18 Abs. 5 [...] KrWG") auch bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. KrWG anwendbar, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 - 17 L 580/13 - BayVGH, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 20 AS 13.700 -, juris Rn. 21; wohl auch: Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2012, § 18 KrWG, Rn. 47 f.; Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 18, Rn. 33.

  Bei der Prüfung einer bislang bestehenden Gefährdung der Funktionsfähigkeit im Sinne von § 18 Abs. 7 KrWG ist schon wegen des eindeutigen Bezugs ("bislang nicht gefährdet hat") zu diesem früheren Zeitabschnitt auf die für die Zeit bis zum 31. Mai 2012 geltende Rechtslage abzustellen, vgl. Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 18, Rn. 33; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2012, § 18 KrWG, Rn. 50; wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29; a.A. VG Köln, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 13 L 1796/12 -, juris, Rn. 22.

  Die Anerkennung eines Vertrauens auf den Fortbestand einer Sammlung als schutzwürdig nach § 18 Abs. 7 KrWG setzt insoweit voraus, dass der Sammler vor dem 1. Juni 2012 von ihm gewerblich gesammelte Abfälle tatsächlich einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt hat, grundsätzlich jedoch nicht, dass er Letzteres bereits zu diesem Zeitpunkt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nachgewiesen hatte, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 - 17 L 580/13 - wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29.

  Auch bei der Prüfung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung als Voraussetzung für in der Vergangenheit begründetes schutzwürdiges Vertrauen ist zu diesem früheren Zeitabschnitt auf die für die Zeit bis zum 31. Mai 2012 geltende Rechtslage abzustellen, vgl. Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 18, Rn. 33; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2012, § 18 KrWG, Rn. 50; wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29; a.A. VG Köln, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 13 L 1796/12 -, juris, Rn. 22.

• VGH Bayern, 14.11.2013 - 20 CS 13.1704

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (Altkleider, Altschuhe); …

  Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; VGH BW B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.20 Soweit der Beklagte die Untersagungsverfügung auch auf entgegenstehende überwiegende Interessen (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG) gestützt hat, bestehen allerdings Zweifel, ob deren Tatbestandsvoraussetzungen hier tatsächlich erfüllt sind.

  Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; VGH BW B. v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach-und Rechtlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.20 Soweit der Beklagte die Untersagungsverfügung auch auf entgegenstehende überwiegende Interessen (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG) gestützt hat, bedarf diese Frage jedoch keiner weiteren Erörterung.

  Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; VGH BW B. v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.

  Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; VGH BW B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.

• VGH Bayern, 10.02.2015 - 20 B 14.710

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  Bei einer Gegenüberstellung der Sammlung der Klägerin (Containersammlung) und der der Beklagten (2 Recyclinghöfe, jährlich zwei Haushaltssammlungen sowie eine Containersammlung) im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BayVGH, B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 -, juris) ist die Sammlung der Klägerin nicht leistungsfähiger als die der Beklagten (§ 17 Abs. 3 Satz 4 KrwG).

  Dies ist nicht der Fall, weil nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG ebenso Voraussetzung für eine gewerbliche Sammlung war, dass die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung durchgeführt wird (BayVGH, B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris).

 
• VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 658/13

  Untersagung der laufenden gewerblichen Sammlung diverser Metalle, bestimmter …

  a) § 18 Abs. 7 KrWG ist bereits nach seinem eindeutigen - nicht einschränkenden - Wortlaut ("ist bei Anordnungen nach § 18 Abs. 5 [...] KrWG") auch bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. KrWG anwendbar, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 - 17 L 580/13 - BayVGH, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 20 AS 13.700 -, juris Rn. 21; wohl auch: Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2012, § 18 KrWG, Rn. 47 f.; Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 18, Rn. 33.

  Bei der Prüfung einer bislang bestehenden Gefährdung der Funktionsfähigkeit im Sinne von § 18 Abs. 7 KrWG ist schon wegen des eindeutigen Bezugs ("bislang nicht gefährdet hat") zu diesem früheren Zeitabschnitt auf die für die Zeit bis zum 31. Mai 2012 geltende Rechtslage abzustellen, vgl. Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 18, Rn. 33; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2012, § 18 KrWG, Rn. 50; wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29; a.A. VG Köln, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 13 L 1796/12 -, juris, Rn. 22.

  Die Anerkennung eines Vertrauens auf den Fortbestand einer Sammlung als schutzwürdig nach § 18 Abs. 7 KrWG setzt insoweit voraus, dass der Sammler vor dem 1. Juni 2012 von ihm gewerblich gesammelte Abfälle tatsächlich einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt hat, grundsätzlich jedoch nicht, dass er Letzteres bereits zu diesem Zeitpunkt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nachgewiesen hatte, VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 - 17 L 580/13 - wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29.

  Auch bei der Prüfung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung als Voraussetzung für in der Vergangenheit begründetes schutzwürdiges Vertrauen ist zu diesem früheren Zeitabschnitt auf die für die Zeit bis zum 31. Mai 2012 geltende Rechtslage abzustellen, vgl. Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 18, Rn. 33; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2012, § 18 KrWG, Rn. 50; wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29; a.A. VG Köln, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 13 L 1796/12 -, juris, Rn. 22.

• VG München, 16.10.2014 - M 17 K 13.377

  Gewerbliche Sammlung von Altpapier; Altpapiertonne

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ist wegen des Charakters der Untersagung als Dauerverwaltungsakt derjenige der gerichtlichen Entscheidung (BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 25).

  Diese Voraussetzungen sind hier von der Klägerin detailliert, transparent und nachvollziehbar nachzuweisen (BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 28;… VG Ansbach, U.v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 34;… U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 25;… VG Würzburg, B.v. 15.4.2013 - W 4 S 13.145 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 14.5.2013 - W 4 K 12.1139 - juris Rn. 27 ff.).

  Entgegen den Bedenken des Beklagten ist § 18 Abs. 7 KrWG bereits nach seinem eindeutigen - nicht einschränkenden - Wortlaut ("ist bei Anordnungen nach § 18 Abs. 5 oder 6 KrWG") auch bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. KrWG anwendbar, (…vgl. Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 73. Ergänzungslieferung 2014, KrWG § 18 KrWG Rn. 47 f.; wohl auch: Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29;… VG Düsseldorf, B.v. 26.4.2013 - 17 L 580/13 - juris Rn. 28).

• OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11

  Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von …

  Dem KrWG ist abweichend von diesen Grundsätzen auch keine anderweitige Bestimmung im Sinne der zitierten Rechtsprechung zu entnehmen (so auch VGH München, Beschl. v. 24.07.2012 - 20 CS 12.841 -, juris Rn. 27; VG Hamburg, Urt: v. 09.08.2012 - 4 K 1905/10 - ZUR 2013, 43).

  Als Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung kommt - nachdem die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Anzeige aus § 72 Abs. 2, 18 KrWG nachgekommen ist - allein § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG in Betracht, der auf die vorliegende Konstellation als lex specialis vor der allgemeinen Eingriffsermächtigung in § 62 KrWG Anwendung findet (VGH München, Beschl. v. 24.07.2012 - 20 CS 12.841 -, juris Rn. 27;… VG Ansbach, Urt. v. 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588 -, juris Rn. 34;… VG Würzburg, Beschl. v. 28.01.2013 - W 4 S 12.1130 -, juris Rn. 28;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2012 - 17 L 1901/12 -, juris Rn. 4; a. A. offenbar VG Hamburg, Urt. 09.08.2012, - 4 K 1905/10 -, ZUR 2013, 43 , eine Anzeige auf der Grundlage der §§ 72 Abs. 2, 18 KrWG ist dort allerdings nicht erfolgt).

• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 L 580/13

  Gewerbliche Sammlung; Neutralitätsgebot; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …

  Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist § 18 Abs. 7 KrWG bereits nach seinem eindeutigen - nicht einschränkenden - Wortlaut ("ist bei Anordnungen nach § 18 Abs. 5 [...] KrWG") auch bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. KrWG anwendbar, vgl. Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2012, § 18 KrWG, Rn. 47 f.; wohl auch: Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29; Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 18, Rn. 33.

  Die Anerkennung eines Vertrauens auf den Fortbestand einer Sammlung als schutzwürdig nach § 18 Abs. 7 KrWG setzt insoweit voraus, dass der Sammler vor dem 1. Juni 2012 von ihm gewerblich gesammelte Abfälle tatsächlich einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt hat, grundsätzlich jedoch nicht, dass er Letzteres bereits zu diesem Zeitpunkt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nachgewiesen hatte, so wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29.

  Bei der Prüfung einer bislang bestehenden Gefährdung der Funktionsfähigkeit im Sinne von § 18 Abs. 7 KrWG bzw. der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung als Voraussetzung für in der Vergangenheit begründetes schutzwürdiges Vertrauen ist schon wegen des jeweils eindeutigen Bezugs ("bislang nicht gefährdet hat") zu diesem früheren Zeitabschnitt auf die für die Zeit bis zum 31. Mai 2012 geltende Rechtslage abzustellen, vgl. Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 18, Rn. 33; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2012, § 18 KrWG, Rn. 50; wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29; a.A. VG Köln, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 13 L 1796/12 -, juris, Rn. 22.

• VG Düsseldorf, 08.05.2013 - 17 L 585/13

  Gewerbliche Altmetallsammlung

  § 18 Abs. 7 KrWG ist bereits nach seinem eindeutigen - nicht einschränkenden - Wortlaut ("ist bei Anordnungen nach § 18 Abs. 5 [...] KrWG") auch bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. KrWG anwendbar, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 - Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2012, § 18 KrWG, Rn. 47 f.; wohl auch: Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29; Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 18, Rn. 33.

  Die Anerkennung eines Vertrauens auf den Fortbestand einer Sammlung als schutzwürdig nach § 18 Abs. 7 KrWG setzt insoweit voraus, dass der Sammler vor dem 1. Juni 2012 von ihm gewerblich gesammelte Abfälle tatsächlich einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt hat, grundsätzlich jedoch nicht, dass er Letzteres bereits zu diesem Zeitpunkt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nachgewiesen hatte, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 - wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29.

  Bei der Prüfung einer bislang bestehenden Gefährdung der Funktionsfähigkeit im Sinne von § 18 Abs. 7 KrWG bzw. der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung als Voraussetzung für in der Vergangenheit begründetes schutzwürdiges Vertrauen ist schon wegen des jeweils eindeutigen Bezugs ("bislang nicht gefährdet hat") zu diesem früheren Zeitabschnitt auf die für die Zeit bis zum 31. Mai 2012 geltende Rechtslage abzustellen, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 - Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 18, Rn. 33; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2012, § 18 KrWG, Rn. 50; wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29; a.A. VG Köln, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 13 L 1796/12 -, juris, Rn. 22.

• VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 558/13

  Untersagung der Sammlung von Alttextilien und Schuhen mittels aufgestellter …

  a) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist § 18 Abs. 7 KrWG bereits nach seinem eindeutigen - nicht einschränkenden - Wortlaut ("ist bei Anordnungen nach § 18 Abs. 5 [...] KrWG") auch bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. KrWG anwendbar, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 - 17 L 580/13 - BayVGH, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 20 AS 13.700 -, juris Rn. 21; wohl auch: Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2012, § 18 KrWG, Rn. 47 f.; Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 18, Rn. 33.

  Die Anerkennung eines Vertrauens auf den Fortbestand einer Sammlung als schutzwürdig nach § 18 Abs. 7 KrWG setzt insoweit voraus, dass der Sammler vor dem 1. Juni 2012 von ihm gewerblich gesammelte Abfälle tatsächlich einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt hat, grundsätzlich jedoch nicht, dass er Letzteres bereits zu diesem Zeitpunkt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nachgewiesen hatte, VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2013 - 17 L 580/13 - wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29.

  Bei der Prüfung einer bislang bestehenden Gefährdung der Funktionsfähigkeit im Sinne von § 18 Abs. 7 KrWG bzw. der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung als einer Voraussetzung für in der Vergangenheit begründetes schutzwürdiges Vertrauen ist im Übrigen schon wegen des jeweils eindeutigen Bezugs ("bislang nicht gefährdet hat") zu diesem früheren Zeitabschnitt auf die für die Zeit bis zum 31. Mai 2012 geltende Rechtslage abzustellen, vgl. Dippel, in: Schink/Versteyl, KrWG, § 18, Rn. 33; Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2012, § 18 KrWG, Rn. 50; wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 20 CS 12.841 -, juris, Rn. 29; a.A. VG Köln, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 13 L 1796/12 -, juris, Rn. 22.

• VG München, 27.06.2016 - M 17 S 16.1243

  Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

  a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ist wegen des Charakters der Untersagung als Dauerverwaltungsakt derjenige der gerichtlichen Entscheidung (BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 25).

  Diese Voraussetzungen sind von der Antragstellerin detailliert, transparent und nachvollziehbar nachzuweisen (BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 28;… VG Ansbach, U.v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 34;… U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 25;… VG Würzburg, B.v. 15.4.2013 - W 4 S 13.145 - juris Rn. 33ff.;… U.v. 14.5.2013 - W 4 K 12.1139 - juris Rn. 27ff.).

• VG München, 11.05.2017 - M 17 K 16.1241

  Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
• VGH Bayern, 29.01.2015 - 20 B 14.666

  Zu den Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche …
• VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.1404

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2136

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 10 S 1345/13

  Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6408

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 02.02.2015 - M 17 K 14.3742

  Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2478

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Ansbach, 16.01.2013 - AN 11 K 12.00358

  Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Sammlung von …
• VG München, 19.11.2015 - M 17 K 15.682

  Abgewiesene Klage im Streit um Untersagung einer gewerblichen …
• VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 15.311

  Untersagungsverfügung gegen gewerblicher Sammler von Altkleidern
• VG Würzburg, 15.04.2013 - W 4 S 13.145

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Gewerbliche Sammlung von Glas, …
• VG Würzburg, 28.01.2013 - W 4 S 12.1130

  1) Zur Frage einer restriktiven, europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 …
• VG München, 09.08.2013 - M 17 S 13.2139

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Würzburg, 14.05.2013 - W 4 K 12.1139

  Untersagung einer Sammlung; gewerbliche Sammlung von Alttextilien; ordnungsgemäße …
• VG München, 25.09.2013 - M 17 S 13.2480

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Würzburg, 22.07.2014 - W 4 K 13.622

  Untersagung einer Sammlung; gewerbliche Sammlung von Alttextilien und Altschuhen; …
• VG Würzburg, 26.11.2013 - W 4 K 13.468

  Untersagung einer Sammlung; gewerbliche Sammlung von Alttextilien und Altschuhen; …
• VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.2417

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Zuverlässigkeit des Sammlers; …
• VG München, 16.10.2015 - M 17 K 14.2837

  Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 06.11.2014 - M 17 K 13.4798

  Aufhebung eines Bescheids - gewerbliche Sammlung von Alttextilen
• VG Düsseldorf, 07.10.2014 - 17 K 2897/13

  Unzuverlässigkeit eines mit dem Aufstellen von Containern für Alttextilien …
• VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 207/13

  Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum; …
• VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 200/13

  Untersagung der Sammlung von Altpapier
• VG Düsseldorf, 24.02.2015 - 17 K 4877/13

  Unrechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und …
• VG Düsseldorf, 29.01.2016 - 17 K 3062/15
• VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 17 K 2730/13

  Unzuverlässigkeit zur Ausübung eines die Aufstellung von …
• VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 17 K 3552/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aufgrund der Verletzung …
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
• VG Würzburg, 18.07.2013 - W 4 S 13.600

  1) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit …
• VG München, 27.07.2017 - M 17 K 17.321

  Untersagung einer angezeigten gewerblichen Alttextilsammlung
• VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00612

  Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2189

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
• VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 17 K 529/14

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien in …
• VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 17 L 2733/14

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushalten …
• VG Düsseldorf, 09.05.2014 - 17 K 3013/13

  Rechtmäßigkeit einer Befristung und eines Erweiterungsverbots (Ziffer 2.) bei der …
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 13.2786

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; "Überangebot" gewerblicher …
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 20 ZB 13.2510

  Untersagung einer Altkleider- und Altschuhesammlung; Verwertungswege nicht …
• VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2442

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altschuhsammlung
• VG München, 23.01.2014 - M 17 K 13.1851

  Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Neustadt, 06.05.2013 - 4 L 318/13

  Abfallrecht-Anzeige einer gewerblichen Sammlung
• VGH Bayern, 18.11.2013 - 20 CS 13.1625

  Beschwerde; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; keine …
• VGH Bayern, 14.11.2013 - 20 CS 13.1945

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (Altkleider, Altschuhe); …
• VG Würzburg, 27.01.2015 - W 4 K 13.951

  Untersagung einer Sammlung
• VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 17 K 4202/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien mittels Containern; …
• VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00611

  Teilweise Klagerücknahme und Erledigung
• VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00407

  Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.297

  Darlegungspflicht gewerblicher Abfallsammler
• VG München, 17.07.2014 - M 17 K 13.2789

  Untersagung einer gewerblichen Altkleider- und Altschuhsammlung
• VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446

  Rechtliches Gehör; Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Verwertungswege …
• VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe; …
• VG Würzburg, 18.08.2015 - W 4 S 15.686

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung (Sammelcontainer)
• VGH Bayern, 31.03.2014 - 20 ZB 13.2607

  Gewerbliche Altkleidersammlung; Verwertungswege nicht hinreichend dargelegt
• VG Würzburg, 14.01.2014 - W 4 K 13.539

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; …
• VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 13.144

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; …
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2013 - 9 L 499/13

  Niederlegungsmitteilung; Geschäftsadresse; Dienstleistungsvertrag; Träger der …
• VGH Bayern, 28.07.2014 - 20 CS 14.1313

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Verwertungswege nicht hinreichend …
• VG Würzburg, 05.07.2013 - W 4 S 13.540

  1) Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der …
• VGH Bayern, 26.11.2013 - 20 CS 13.2285

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung, Verwertungswege nicht hinreichend …
• VGH Bayern, 18.11.2013 - 20 CS 13.1847

  Beschwerde; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; keine …
• VG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 9 K 2180/13

  Untersagung; Sammlung; Altkleider; Sammlungsträger; Sammler
• VG Würzburg, 07.11.2013 - W 4 S 13.995

  Gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Alttextilien, Schuhen, Glas, Porzellan, …
• VG München, 17.03.2016 - M 17 K 15.1249

  Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
• VG Würzburg, 26.11.2013 - W 4 K 13.467

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Sammler; Personengesellschaft als …
• VG Düsseldorf, 18.12.2012 - 17 L 1953/12

  Untersagung einer nicht angezeigten gewerblichen Sammlung
• VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 13.172

  Befristung und Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern
• VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 17 L 575/13

  Untersagung der Sammlung von Altkleidern und Schuhen im Stadtgebiet wegen …